KÖLN. Die Chefermittlerin im sogenannten Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, hat das Handtuch geworfen. Zwar sei bei dem Schaden „in Milliardenhöhe“ eine effektive Strafverfolgung angezeigt, „trotzdem war und ist es so, daß es keine zentrale Zuständigkeit gibt“, zeigte sie sich in einem Interview mit dem WDR frustriert. „Es bleibt bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“
Brorhilker klagte, in Deutschland könne Finanzkriminalität nicht effektiv bekämpft werden. „Es bleibt bei dem Grundproblem, daß Täter mit viel Geld und Einfluß auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“, betonte die Oberstaatsanwältin. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Es würde an allem mangeln, obwohl hier Gelder in Milliardenhöhe wieder der Staatskasse zufließen könnten, klagte die Juristin.
Sabotageversuche des NRW-Justizministers?
Nach WDR-Informationen bat Brorhilker um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Fünfzigjährige schloß allerdings aus, daß ein Entmachtungsversuch des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) der Grund für ihr Ausscheiden sei. Limbach soll versucht haben, die erfolgreiche Behörde umzustrukturieren. Außerdem wird dem Minister vorgeworfen, Anfragen des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal verschleppt zu haben.
Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften tätigen Aktienanleger Leerverkäufe vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung, wodurch es zu mehrfacher Rückerstattung der Kapitalertragssteuer kommt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war in die Geschäfte verwickelt, weshalb das Finanzamt 2016 rund 47 Millionen Euro Steuern nachforderte.
Aus bisher nicht geklärten Gründen ließ die Behörde die Forderung später fallen. Dazwischen sollen sich der damalige Warburg-Chef Christian Olearius und der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen haben. Scholz gibt an, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können.
Brorhilker kündigte an, künftig beim Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ mitzuarbeiten. Die Organisation wird vom früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geleitet und setzt sich für eine linke Finanzpolitik ein. (JF)
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Quellenlink : Rechtsstaat: Rechtsstaat Deswegen wirft die Cum-Ex-Chefermittlerin hin