BERLIN. Sowohl SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines Bürgerrates vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Der Druck, die scharfen Grundrechtseinschränkungen aufzuarbeiten, war nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle größer geworden. Denn aus den Papieren wurde deutlich, daß die Politik viele Maßnahmen durchsetzte, die der Krisenstab ablehnte.
Wie einst in der Sowjetunion sollen nun Räte mit „zufällig ausgewählten Menschen“ aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen ihre Erfahrungen mit der Pandemie schildern und daraus Empfehlungen für die Zukunft entwickeln, so Mützenich gegenüber der dpa. Zusätzlich solle eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung eingesetzt werden.
Bürgerrat auch für Ernährungspolitik
Die Ergebnisse beider Gremien sollten, so der SPD-Politiker, anschließend in die Arbeit einer neu zu schaffenden Kommission einfließen, der auch Vertreter aus Ländern und Kommunen angehören sollten.
Auch Göring-Eckardt befürwortet einen „Bürgerrat aus Bürgern, Politikern und Wissenschaftlern“. Ansonsten drohe eine politische Instrumentalisierung. Mit Bürgerräten hatten die Grünen bei der Ernährungspolitik bereits gute Erfahrungen gemacht. Ein mit ebenfalls „zufällig ausgewählten“ Menschen zusammengestelltes Gremium unterstützte kürzlich die Vorstellungen der Grünen und plädierte unter anderen für vegane Ernährung. (fh)
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Quellenlink : SPD und Grüne fordern: SPD und Grüne fordern Bürgerrat soll Corona-Maßnahmen aufarbeiten