HALLE. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker Detlef Gürth eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen zu einer Messerattacke eines Afghanen, berichtet die Bild.
Der Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte auf der Plattform X geschrieben: „Gut, daß die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland.“
Linke erstattet Anzeige gegen CDU-Politiker
Gürths Tweet bezog sich auf den Afghanen, der am 15. Juni in der Kleinstadt Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt einen Landsmann getötet, drei weitere Personen zum Teil schwer verletzt und die alarmierten Polizisten angegriffen hatte. In Notwehr erschossen die Beamten den Mann.
Obwohl der Beitrag bereits nach kurzer Zeit gelöscht worden war, erstattete die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Henriette Quade, Anzeige gegen den CDU-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte bereits zuvor eine Vorprüfung eingeleitet, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie betonte außerdem, daß es sich lediglich um einen Anfangsverdacht gegen Gürth handle und die Unschuldsvermutung gelte. (dh)
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Quellenlink : Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung