BERLIN. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat sich gegen eine zu weitreichende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Die Politikerin, die selbst immer wieder eine aggressive Impfflicht gefordert hatte, warnte vor einem angeblichen Mißbrauch der Aufarbeitung. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Teils der Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI).
„Eine Aufarbeitung sollte nicht mißbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. Es soll jetzt „ideologiefrei“ geklärt werden, „wie wir uns vorbereiten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation droht“.
Lauterbach will einen Teil der Schwärzungen veröffentlichen
Göring-Eckardt forderte die „Kritiker der damaligen Corona-Politik“ auf, sich zu fragen, „ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten ignoriert haben“. Es sei die Politik gewesen, die entschieden habe. „Die demokratische Kontrolle war dabei nicht ausgesetzt“, behauptete die Grünen-Politikerin.
Und ja, auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sollten sich fragen, ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten ignoriert haben. Auch das gehört dazu.
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) March 26, 2024
Unterdessen kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach an, einen Teil der geschwärzten Passagen der RKI-Protokolle freigeben zu wollen, sofern die darin genannten Personen zustimmten. Lauterbach hatte unmittelbar nach der gerichtlich durchgesetzten Veröffentlichung der Papiere behauptet, es seien fast nur Personennamen geschwärzt worden, und brachte „fremde Mächte“ ins Spiel, die nun „Verschwörungstheorien“ verbreiten würden.
Magazin klagt auf vollständige Herausgabe
Beweise dafür lieferte weder er noch das Gesundheitsministerium noch der Bundesverfassungsschutz. Zudem wurden in den Papieren auch viele Passagen geschwärzt, in denen das RKI offenbar über die Impfungen diskutierte. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als gäbe es „die eine Gruppe, die alles aufklären will, und die andere, die etwas verschweigen will“, begründete Lauterbach das Vorgehen nun. Was am Ende wirklich veröffentlicht wird, ist unklar.
Das Magazin Multipolar, das die Freigabe der Protokolle juristisch erzwang, klagt derzeit auf die Herausgabe der geschwärzten Passagen. Aus den bekannten Papieren geht unter anderem hervor, daß das RKI die Wirksamkeit von FFP2-Masken früh anzweifelte und auf die Gefahren des Lockdowns für Kinder hinwies. Dennoch wurden Schulen weitgehend geschlossen und FFP2-Masken zur Pflicht. (ho)
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Quellenlink : RKI-Protokolle: RKI-Protokolle Göring-Eckardt: Corona-Maßnahmenkritiker sollen eigene Fehler aufarbeiten