BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des möglichen Siegs der Rechtsparteien bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag von Sanktionsmöglichkeiten gegen das Land gesprochen. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie.
Damit bezog sie sich auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser sieht Gelderkürzungen für Mitgliedsstaaten vor, die gegen die EU-Werte verstoßen. Gegen Ungarn läuft seit April bereits ein entsprechendes Verfahren
Lega reagiert empört auf Von der Leyens Kommentar
Der Vorsitzende der konservativ ausgerichteten Lega, Matteo Salvini, regierte empört auf die Äußerung der Kommissionspräsidentin. Es handle sich um eine „ekelhafte und arrogante Drohung“ gegen sein Land. Von der Leyen vertrete alle Europäer und werde auch von ihnen bezahlt. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wollen die Lega-Abgeordneten im EU-Parlament die Aussage nun prüfen lassen. Die CDU-Politikerin müsse sich in jedem Fall entschuldigen.
Bei aktuellen Umfragen liegt ein Bündnis aus Lega und der rechten Partei Fratelli d’Italia vorne. Die Vorsitzende Letzterer, Giorgia Meloni, ist dessen Spitzenkandidatin. Ihre Partei steht bei aktuellen Prognosen bei 26 Prozent. (zit)
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Quellenlink : Parlamentswahlen in RomVon der Leyen: EU hat Instrumente, falls Rechtsparteien in Italien siegen