BÜCKEBURG. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen, daß die Landesregierung die Vornamen der 19 deutschen Gewalttäter in der Silvesternacht 2022/23 herausgeben müssen. Die Oppositionspartei vermutete, daß sich daraus ergebe, daß diese einen Migrationshintergrund haben.
In der Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, bestätigt das Gericht diese Annahme. Darin heißt es unter Bezug auf die Gewalt von Migranten, zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht: „In diesem aufgeheizten politischen Klima müssen einzelne, namentlich identifizierte Personen, denen Ausschreitungen zur Last gelegt werden, welche von den Medien, aber etwa auch von der Partei des Antragstellers explizit mit einem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden, ernstlich mit Repressalien physischer und psychischer Art rechnen.“
Deutsche mit ausländischen Vornamen
In den vergangenen Silvesternächten, vor allem 2022/23, war es zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Rettungskräfte sowie Polizisten gekommen. Auf Videos in den sozialen Netzwerken sind dabei vor allem migrantische Täter zu sehen. Die Landesregierungen in Niedersachsen und auch in Berlin behaupteten jedoch, daß ein großer Teil der Krawallmacher Deutsche gewesen seien.
Sie belegten dies mit den Angaben zu den Staatsangehörigkeiten und den dazu gehörigen Zahlen. Dies erweckte den Eindruck, als sei die Gewalt vorwiegend von Deutschen ausgegangen. Auch bei doppelten Staatsbürgerschaften werden Migranten in den Kriminalitätsstatiken grundsätzlich als Deutsche geführt. Die AfD und anfangs auch die Berliner CDU fragten die Landesregierungen daher nach den Vornamen der Verdächtigen. Diese lehnten die Beantwortung jedoch ab und bekamen nun in Niedersachsen recht.
Der Kläger, der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe, sagte, die Entscheidung sei zu respektieren, auch wenn er das Urteil „enttäuschend“ nannte. „Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte, was in Sachen Integration bei uns schiefläuft“. Dabei gehörten „alle Fakten auf den Tisch“. (vo/fh)
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Quellenlink : JF-Exklusiv: Migrationshintergrund: JF-Exklusiv: Migrationshintergrund Warum die Vornamen von Gewalttätern wirklich geheim bleiben