MÜNCHEN. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat erklärt, wegen der Beobachtung der Landes-AfD überlastet zu sein. „Ich gebe Ihnen recht, daß wir wegen der Zahl der Mitglieder an unsere Grenzen kommen“, sagte der Behörden-Chef Burkhard Körner während einer Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. Man habe noch andere Aufgaben, die wahrgenommen werden müßten. Nach Aussagen Körners arbeitet der Inlandsgeheimdienst nur mit öffentlich verfügbaren Materialien. Weder Abhörmaßnahmen noch V-Männer seien derzeit im Einsatz: „Daß wir Hunderte von Quellen in der Partei haben, ist Unsinn.“
Zugleich betonte er, an den Maßnahmen festhalten zu wollen. „Wir versuchen, es mit den personellen Kapazitäten umzusetzen, die wir haben“, versicherte er den Abgeordneten. Der Fokus liege auf „einzelnen Extremisten“ und deren Einfluß. Laut Körner lägen „zahlreiche Belege“ vor, daß Akteure in der Bayern-AfD mit Rechtsextremisten kooperierten. So hätten sich Parteimitglieder im schwäbischen Dasing mit dem Identitären-Chef Martin Sellner getroffen und über den Begriff „Remigration“ diskutiert. „Der Begriff an sich ist nicht verfassungswidrig“, sagte der Verfassungsschutzpräsident, doch es komme auf die Auslegung an. Ebenso sollen einzelne Personen T-Shirts mit „Solidaritätsaussagen“ an rechtsextreme Organisationen getragen haben.
Bayerns Verfassungsschutz will AfD-Abgeordnete beobachten
Aus diesem Grund prüft der bayerische Verfassungsschutz eine Beobachtung einzelner Landtagsabgeordneter mit nachrichtendienstlichen Mitteln, teilte Körner ferner mit. Zugleich merkte er an, die Hürden dafür seien „sehr hoch“: „Wir müssen belegen können, daß sich der oder die Abgeordnete kämpferisch äußert oder sein Mandat ausnutzt.“ Die Prüfung werde voraussichtlich bis zum Anfang des zweiten Quartals dauern. Solange sie läuft, werde die Behörde keine Namen nennen. Medienberichten zufolge soll es sich um den bayerischen JA-Vizechef Franz Schmid und Daniel Halemba handeln.
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Quellenlink : Innenausschuß: Innenausschuß AfD-Beobachtung überlastet Bayerns Verfassungsschutz