BERLIN. Erneut ist die AfD damit gescheitert, das ihr laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten zu besetzen. Diesmal lehnten die anderen Fraktionen den Juristen Gereon Bollmann ab. Er erhielt 84 Ja-Stimmen, sechs mehr als seine Fraktion Mandate hat.
578 Abgeordnete stimmten gegen den 70jährigen Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, 15 enthielten sich. Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 bleibt es dabei, daß die AfD als einzige Fraktion keinen Politiker in das Bundestagspräsidium entsenden kann.
Dort sitzt sogar die Linken-Politikerin Petra Pau, deren Partei mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde scheiterte, aber über drei Direktmandate in das Reichstagsgebäude einzog. Nach dem Austritt von zehn Abgeordneten hat die Linke nur noch Gruppenstatus, was nichts an der Position der ehemaligen Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ änderte.
AfD darf auch nicht in Geheimdienstausschuß
In der vergangenen Legislaturperiode hatten die anderen Fraktionen alle sechs Kandidaten der AfD abgelehnt. Dies hat sich auch in den zweieinhalb Jahren nach der Wahl von 2021 nicht geändert. Zuletzt war im November 2023 der Abgeordnete Jürgen Braun gescheitert.
Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigt, ist die AfD weiterhin nicht vertreten. Für ihren nächsten Kandidaten Steffen Janich stimmten am Donnerstag 79 Abgeordnete, 588 votierten mit Nein, zehn enthielten sich. (fh)
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Quellenlink : Erneute Abstimmung: Erneute Abstimmung AfD bleibt als einzige Fraktion ohne Bundestags-Vize