BERLIN. Die FDP soll einem langjährigen Parteimitarbeiter und eine hohe Beamtenstelle im Bundesverkehrsministerium verschafft haben, obwohl er nach wie vor überwiegend in der Parteizentrale tätig ist. Carsten J. vernachlässige seine Arbeit im Ministerium, um auf Steuerzahlerkosten für seine Partei zu arbeiten, berichtet die Bild-Zeitung. Die FDP wolle die Affäre nun vertuschen.
Im Ministerium nicht erreichbar
Nach Bild-Recherchen arbeitet J. allerdings noch immer hauptsächlich in der Parteizentrale – obwohl er als Beamter im Ministerium von Steuergeld bezahlt wird. Er habe in der Parteizentrale noch immer eine aktuelle Telefon-Durchwahl und eine FDP-Mailadresse. Sein Büro im Ministerium nutze er dagegen so gut wie nie und sei selbst für Beamte der betreffenden Leitungsabteilung nicht erreichbar, wie mehrere Mitarbeiter des Ministeriums übereinstimmend erklären würden. Auch im sogenannten Referatsbriefkasten gebe es von J. keinen Arbeitsnachweis.
Auf Anfrage soll ein Sprecher des Verkehrsministeriums mitgeteilt haben, J. übe im Ministerium eine Teilzeitstelle und zusätzlich eine genehmigte Nebentätigkeit in der Parteizentrale aus. Da er die beiden Tätigkeiten strikt trenne, bestünde kein Interessenkonflikt. Konkret habe das Ministerium eine „Nebentätigkeit mit maximal acht Stunden pro Woche genehmigt“.
Von morgens bis abends in der FDP-Parteizentrale
Neue Recherchen würden jedoch das Gegenteil belegen, meldet die Bild nun. J. habe die „maximal acht Stunden pro Woche“ für seine „Nebentätigkeit“ in den vergangenen Wochen deutlich überschritten. Er habe nachweislich an mehreren Tagen pro Woche von morgens bis abends bis zu neun Stunden in der Parteizentrale gearbeitet.
Das Verkehrsministerium soll ausweichend auf die neuen Recherchen reagiert und darauf hingewiesen haben, alle Mitarbeiter dürften laut Dienstvereinbarung „bis zu 60 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit mobil arbeiten“. Carsten J. habe bei einem Anruf der Bild sofort aufgelegt. Die Zeitung stellt den Verdacht in den Raum, der FDP ging es bei der Ministeriumsstelle lediglich darum, einem langjährigen Mitarbeiter einen krisensicheren und gut bezahlten Job zu verschaffen und einem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vorzubeugen. Sollte die Partei deutlich an Stimmen einbüßen, müßte sie auch die Zahl der Mitarbeiter in der Parteizentrale reduzieren. (dh)
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Quellenlink : „Bild“-Bericht: „Bild“-Bericht Steuergeld veruntreut? Affäre um „falschen“ FDP-Beamten