BERLIN. Die Auszählung der Stimmen zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ hat begonnen. Landesabstimmungsleiter Stephan Bröchler geht von einer Beteiligung von rund 30 Prozent aus, wie er dem RBB kurz nach Schließung der Wahllokale sagte.
Nötig ist eine Zustimmung von 25 Prozent aller 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigen. Das entspricht 600.000 Menschen. Es kommt nun auf die Anzahl der Nein-Stimmen an. Beobachter rechnen damit, daß sich vor allem Befürworter an dem Referendum beteiligt haben. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis will der Landeswahlleiter gegen 22 Uhr verkünden.
Volksentscheid laut Fachleuten kaum umsetzbar
Mit enorm hohen finanziellem Aufwand hatten Lobbygruppen und Spender aus den USA die Kampagne unterstützt. 1,2 Millionen Euro sollen investiert worden sein, um die Berliner an die Urnen zu holen.
Das entsprechende Gesetz würde die Berliner Politik verbindlich verpflichten, daß der Stadtstaat praktisch kein Kohlendioxid mehr ausstößt. Fachleute halten die Umsetzung für unmöglich. Es bedeutet jedoch deutlich höhere Kosten für alle Bewohner. (fh)
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Quellenlink : Abstimmung in der HauptstadtEilmeldung: Klima-Volksentscheid könnte erfolgreich sein