13-Punkte-Plan: 13-Punkte-Plan Weniger Verfassungsschutz-Zensur, mehr Marktwirtschaft

Die Pleite der „Rügenwalder Mühle“ zeigt, was passiert, wenn sich Unternehmen nicht an den Marktbedarf anpassen. Doch gilt das auch für die Politik? Wie lange läßt sich die Öffentlichkeit mit Planvorgaben des Verfassungsschutzes vom Protest abhalten? Die Rechtskolumne von Ulrich Vosgerau.

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