BERLIN. Die damalige Bundesregierung hat die am 1. Oktober 2022 bundesweit eingeführte Maskenpflicht im Personenfernverkehr entgegen den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Die Gesundheitsbehörde hatte […]
WeiterlesenGroßbritannien: Großbritannien Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht ausgeliefert werden
LONDON. Das oberste britische Gericht hat entschieden, den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Die Regierung in Washington müsse eine „zufriedenstellende […]
WeiterlesenPotsdam versteht Grundrechte nicht: Potsdam versteht Grundrechte nicht Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner
Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die […]
WeiterlesenBürgergeld: Bürgergeld Soll es Sozialstaat nach Kassenlage oder nach Schlaraffenland sein?
Beim Thema Sozialstaat flogen bei „hart aber fair“ nicht die Fäuste, obwohl ein ehemaliger Boxweltmeister dabei war Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres […]
WeiterlesenGrüne, AfD-Prozeß und die Frauenfrage: Grüne, AfD-Prozeß und die Frauenfrage Poker um den „Präsidentensenat“ am OVG Münster
Soll eine Duzfreundin von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) Präsidentin des OVG Münster werden, weil sie eine Frau ist? Als OVG-Präsidentin könnte sie sich den Senat aussuchen, […]
WeiterlesenNordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen Betrüger verkaufen Deutschtest-Antworten für Migranten
DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen ist ein Fall von illegalem Handel mit den Lösungen für Deutschtests für Einwanderer bekannt geworden. Konkret geht es um die vom Bundesamts […]
WeiterlesenVerstoß gegen Vergaberecht: Verstoß gegen Vergaberecht Bundesrechnungshof: Impfkampagne von Lauterbach war rechtswidrig
BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht eine Rüge vom Bundesrechnungshof kassiert. Sein Ministerium habe für die 600.000 Euro teure […]
WeiterlesenUmweltministerin Lemke: Umweltministerin Lemke Teurer grüner Filz um den Atomausstieg
BERLIN. Eine neue Studie soll den Grünen noch einmal bestätigen, wie unsinnig das Festhalten an deutschen Kernkraftwerken gewesen wäre. Das Gutachten hat Umweltministerin Steffi Lemke […]
WeiterlesenWirtschaftsforschungsinstitute: Wirtschaftsforschungsinstitute Wirtschaftswachstum: Die nächste Null für Deutschland
BERLIN. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute werden ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft am morgigen Mittwoch drastisch senken. Das hat das Handelsblatt unter Berufung auf […]
WeiterlesenGeheime RKI-Protokolle: Geheime RKI-Protokolle Die Corona-Verschwörung gegen die eigene Bevölkerung
Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen zeigten trotz der Drohkulisse schwerausgerüsteter Polizisten den richtigen Riecher: Merkel, Lauterbach und Drosten als „Schuldige“ auf Plakaten. Fotos: picture alliance / […]
WeiterlesenGeheime RKI-Protokolle: Geheime RKI-Protokolle Faktenfreie Corona-Schikanen lösen Empörung aus
BERLIN. Nach der aufgrund eines Gerichtsurteils erfolgten Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) tobt der Streit um die Folgen. Aus den Papieren geht hervor, daß […]
WeiterlesenAuswirkungen des Ukraine-Krieges: Auswirkungen des Ukraine-Krieges Migrationsforscher warnt vor „größter Fluchtbewegung seit den 40er Jahren“
BERLIN. Der Sozialwissenschaftler Gerald Knaus hat im Falle einer Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Rußland vor einer historischen Fluchtbewegung gewarnt. „Wir sind in Europa mitten in […]
WeiterlesenEnthaltung der USA: Enthaltung der USA Gazastreifen: Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“
NEW YORK. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erstmals seit Beginn des Gazakrieges eine Waffenruhe gefordert. Während des restlichen muslimischen Fastenmonates Ramadan sollen Kampfhandlungen eingestellt […]
WeiterlesenRußland: Rußland Anschlag bei Moskau: Was folgt auf den 22. März?
Bei einem Terroranschlag in Moskau sterben mehr als 130 Menschen. Während Rußland trauert, werden die Schuldigen gesucht. Der IS als Täter scheint einigen zu simpel. […]
WeiterlesenVier-Tage-Woche: Vier-Tage-Woche Mit der „Anti-Streß-Verordnung“ der Linkspartei in den sozialistischen Ruin
Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar stellt klar: „Die Vision einer Vier-Tage-Woche paßt gut zu einem modernen sozialistischen Ansatz.“ Montage: picture alliance / Noah Wedel | Noah Wedel/ […]
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